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• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 6.92

  Vertreibungsmaßnahmen - Vertreibungsgebiete - Vertriebene

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Vielmehr änderte das Aussiedleraufnahmegesetz den Aussiedlerstatus gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG - lediglich durch die Einführung des Aufnahmeverfahrens (BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48).

  Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 -1 B 33/96 -, juris Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.).

• BVerfG, 09.08.1990 - 2 BvR 1782/88

  Voraussetzungen für das Bleiberecht nach Art. 116 Abs. 1 GG

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Erforderlich ist danach ein behördlicher Akt, mit dem bekundet wird, dass sich der Betreffende hier auf Dauer niederlassen darf und ein legaler Aufenthalt vorliegt (vgl. BVerfG, B.v. 9.8.1990 InfAuslR 1990, 297).
• BVerwG, 24.06.1971 - I C 26.69

  Begriff der Aufnahme "in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Ein "Aufnahme finden" setzt voraus, dass der Betroffene mit dem Zuzug seinen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet erstrebt und aufgrund eines Tätigwerdens oder sonstigen Verhaltens der Behörden der Schluss berechtigt ist, dass ihm die Aufnahme nicht verweigert wird (BVerwGE 38, 224, 229; U.v. 12.5.1992 Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 22).

 
• BVerwG, 16.10.1969 - I C 20.66

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Die Vor-aussetzung "Ehegatte einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit" des Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich dabei aus dem dem Kläger erteilten Vertriebenenausweis vom 29. Januar 1999, der nicht eingezogen wurde und daher noch am 1. August 1999 Bindungswirkung nicht nur für das erteilende Ausgleichsamt, sondern auch nach § 100 Abs. 1 BVFG i.V.m. § 15 Abs. 5 BVFG in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung für die Staatsangehörigkeitsbehörden entfaltet (vgl. BVerwGE 34, 90; 35, 316).
• BVerwG, 25.06.1970 - I C 10.69

  Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung - Voraussetzungen …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Die Vor-aussetzung "Ehegatte einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit" des Art. 116 Abs. 1 GG ergibt sich dabei aus dem dem Kläger erteilten Vertriebenenausweis vom 29. Januar 1999, der nicht eingezogen wurde und daher noch am 1. August 1999 Bindungswirkung nicht nur für das erteilende Ausgleichsamt, sondern auch nach § 100 Abs. 1 BVFG i.V.m. § 15 Abs. 5 BVFG in der bis 31. Dezember 1992 geltenden Fassung für die Staatsangehörigkeitsbehörden entfaltet (vgl. BVerwGE 34, 90; 35, 316).
• BVerwG, 01.06.1993 - 1 B 128.92

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund und …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Der Vertriebenenausweis ist für das Tatbestandsmerkmal des Aufnahmefindens in Art. 116 Abs. 1 GG ohne Bedeutung (BVerwG, B.v. 1.6.1993, InfAuslR 1993, 313).
• BVerwG, 16.07.1996 - 1 B 33.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Erst das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz hat durch die Einführung einer dreijährigen Ehebestandszeit für nichtdeutsche Ehegatten die materiellrechtlichen Voraussetzungen zum Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher verschärft (vgl zu allem BVerwG, B.v. 16.7.1996 -1 B 33/96 -, juris Rn. 7 unter Bezug auf die Ausführungen des BayVGH, U.v. 15.11.1995 - 5 B 95.789 als Vorinstanz und auf BVerwG, U.v. 3.11.1992 = BVerwGE 91, 140 <146 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1999 - 13 S 2710/98

  Spätaussiedler - zum Einbürgerungsanspruch nach Rückkehr in das …

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Mit der Regelung des § 7 1. StARegG hatte der Gesetzgeber vom umfassenden Gesetzesvorbehalt des Art. 116 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, der auch zu Regelungen ermächtigt, in denen die Voraussetzungen für das Behalten dieses Status festgelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 29.4.1999 NVwZ-RR 1999, 690).
• VGH Bayern, 26.08.2004 - 5 ZB 04.1573

  Auszug aus VG Ansbach, 02.07.2014 - AN 4 K 13.01140

  Vielmehr sollte lediglich ab 1. August 1999 die Statusdeutscheneigenschaft mit der deutschen Staatsangehörigkeit zusammengeführt werden (BayVGH, B.v. 26.8.2004, - 5 ZB 04.1573- juris Rn. 5).